Kundgebung am 16.06.2021 um 18 Uhr vor dem Gesundheitsministerium am Nürnberger Gewerbemuseumsplatz.
Am Mittwoch den 16. Juni treffen sich die GesundheitsministerInnen unter bayerischem Vorsitz zur GMK. Doch auch nach über einem Jahr Pandemie haben die politisch Verantwortlichen ihre Lektion nicht gelernt. Daher rufen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.di zur Kundgebung vor dem bayerischen Gesundheitsministerium auf.
Die Corona-Krise macht deutlich: Das Sparen an Beschäftigten und Patienten ist im Krisenfall ein Spiel mit dem Feuer. Seit vielen Jahren beklagen die ArbeiterInnen im Gesundheitswesen den Pflegenotstand. Dass die Arbeit an pflegebedürftigen und kranken Menschen sich an Fallpauschalen orientieren soll, erzeugt Wut und Frustration. Stress durch personelle Unterbesetzung, sowie der Profitdruck, der von oben nach unten gereicht wird, erzeugen miserable Arbeitsbedingungen und führen nicht selten zu Problemen bei der Versorgung der PatientInnen.
Im November forderten wir daher gemeinsam mit den Beschäftigten von über 50 deutschen Kliniken eine gesetzliche Regelung der Personalbemessung an Kliniken auf wissenschaftlicher Grundlage. Wir forderten zudem 2020 im Rahmen bundesweiter Proteste die sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, die eine der absurdesten Blüten eines profitorientierten Gesundheitswesens darstellen.
Weder ist die Frage der Fallpauschalen offenbar bei den Ministern und Ministerinnen ein Thema, noch ist für uns erkennbar, dass ernsthaftes Interesse an einer bedarfsorientierten Personalbemessung besteht. Diese ist aber Voraussetzung, die Ausstiegswelle aus den Pflegeberufen zu stoppen. Über den nun nach zahlreichen Protesten und seit langem anhaltenden dringlichen Rufen aus Fachkreisen vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte Fahrplan, der zur Schaffung eines Instruments zur Personalbemessung führen soll, ist zu sagen, dass der Berg, der endlich hier kreißte, nicht einmal eine Maus geboren hat: Bis 2025 sollen die Kassen und Kliniken dieses Instrument entwickeln. Die Hauptbetroffenen werden daran nicht beteiligt, eine bereits entwickelte bedarfsorientierte (Übergangs-)Lösung wurde ignoriert, zu Gunsten einer Vorgehensweise, die nicht garantiert, dass das Ergebnis überhaupt eine Verbesserung bringt, und der Pflexit wird bis dahin weitere Brandschneisen im Gesundheitssystem hinterlassen.
„Viele überlegen sich jetzt aufzuhören. Die 3. Welle der Pandemie brachte zahlreiche Kliniken an ihre Grenzen und viele von uns arbeiteten monatelang am Limit. Dabei ist die Pflege auch ohne die extremen Herausforderung einer Pandemie auf der Kippe und die Pflegekräfte sind am Ende“, sagt Hilde Vogt von der Initiative Gesundheit statt Profit, die an der Uni-Erlangen beschäftigt ist. Pflegekräfte und PatientInnen fordert sie auf, sich in die Debatte um ein zukünftiges solidarisches Gesundheitswesen einzumischen. „Bei den Arbeitskämpfen im Herbst haben wir gesehen, wir stark wir sind. Warum sollen wir nicht in Streiks z.B. für die Abschaffung der Fallpauschalen kämpfen, wenn der Profitdruck, den dieses unsägliche System erzeugt, sich doch unmittelbar auf unsere Arbeitsbedingungen auswirkt?“ fragt die 42jährige KrankenpflegerIn.
Menschen sind keine Fälle, GesundheitsarbeiterInnen wollen gute Arbeit für die Pflegebedürftigen leisten und sich nicht an einem System beteiligen, das im Extremfall tödliche Folgen für Patienten haben kann.
Es gilt jetzt zu handeln und für eine stabile Personaldecke zu sorgen. Dies gilt nicht nur für die Pflege, sondern auch für die Service-Kräfte, die bei den derzeitigen Verhandlungen über Wiedereingliederung in den TVöD hingehalten werden. Mehr Personal gewinnt man nicht mit Däumchendrehen, sondern damit, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das seit Jahrzehnten als krisensicher gepriesene, marktorientierte System bietet dafür keinerlei Voraussetzung.
Die notwendigen Schritte zu einem solidarischen System sind jedoch von den politisch Verantwortlichen nicht zu erwarten.
Mit einer bildhaften Aktion am 16.06.2021 um 18 Uhr vor dem Gesundheitsministerium am Nürnberger Gewerbemuseumsplatz werden wir diese Denk- und Reformbarrikade versinnbildlichen und mit unseren Forderungen durchbrechen:
- Bedarfsgerechte Finanzierung statt Fallpauschalen
- Verbindliche Vorgaben für genug Personal
- Eingliederung der Servicegesellschaftung unter fairen Bedingungen
- Demokratische Kontrolle des Gesundheitssystems durch die Allgemeinheit, statt einer gesellschaftsschädlichen Profitorientierung, die auf Kosten unserer Gesundheit geht
Weitere Informationen: gmk21.verdi.de